Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Schäuble und der Bundesrat
Bielefeld (ots)
Da es schon schwierig geworden ist, in der Gemengelage der Großen Koalition noch ureigenste sozialdemokratische Positionen auszumachen, ist es logischerweise mit der Wahrnehmbarkeit der Genossen nicht weit her. Auch nicht auf dem Feld der inneren Sicherheit. Viel zu oft werden sie nur noch als Erfüllungsgehilfen einer konservativen Politik wahrgenommen, die auch vor der ständig weitergehenden Beschneidung von Bürgerrechten nicht haltmacht. Bleibt zu hoffen, dass zumindest die SPD in den Ländern da nicht mitspielt.
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