Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zum Verfassungsschutzbericht
Rostock (ots)
Verfassungsschützer und ihr oberster Dienstherr Wolfgang Schäuble lassen in ihrem Report für 2006 keinen Zweifel: Auf der Gefährdungs-Skala für das bundesdeutsche Gemeinwesen steht für sie die islamistische Terrorgefahr noch vor den Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremismus. Es ist ja richtig, wenn der Bundesinnenminister Beinahe-Kofferbomben-Anschläge und erstmals an Deutschland adressierte Drohvideos von Cyber-Dschihadisten ernst nimmt. Dennoch angesichts im Vorjahr dramatisch angestiegener rechtsradikaler Straftaten stellt sich die Frage, ob nicht vor allem hier die Alarmglocken der Sicherheitsbehörden schrillen sollten. Die sprunghafte Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt und die zugleich unübersehbar wachsende Salonfähigkeit deutscher Neonazis in der lokalen und regionalen Politik dürften die hiesige Demokratie weit stärker gefährden als islamistische Splittergruppen.
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