Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linke fordern "Reichensteuern" Bartsch und Wagenknecht stellen heute Papier zur Bundestagswahl vor
Rostock (ots)
Rostock/Berlin. Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen. "Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!", steht über einem Papier der Fraktionschefs im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG exklusiv vorliegt. Der Inhalt hat es in sich: So wollen die Linken "Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge", aber auch sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verbieten, das Ost-Lohniveau "zügig" dem im Westen angleichen. Gefordert werden eine Grundrente und eine einheitliche Gesundheitsversicherung für alle. Mit "Reichensteuern" (Plural) sollen Investitionen in Bildung und Gesundheit, aber auch Schwimmbäder und sozialer Wohnungsbau finanziert werden. Die Partei werde sich "mit den Superreichen und Mächtigen anlegen", fordere eine "Millionärssteuer" für die "Wiederherstellung des Sozialstaats". Steuerflucht von Konzernen solle verhindert, Kinderarmut bekämpft werden. "Das sind Mindestanforderungen für einen Politikwechsel", sagt Bartsch, Linke-Spitzenkandidat in MV zur Bundestagswahl. Beim Thema Sicherheit lehnt sich die Linke weit aus dem Fenster: Deutschland solle "zum Abrüstungsweltmeister"gemacht werden. Das Nato-Ziel der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei "blanker Wahnsinn". Vorstellen wollen Wagenknecht und Bartsch das Programm heute im Rahmen einer Parteiveranstaltung - mit Parteigrößen wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
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