Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Abschaffung des Zusatzbeitrags
Rostock (ots)
Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger! Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss. Bei Gesundheit und Pflege haben es die Fachleute der Parteien geschafft, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Er besteht darin, dass zum Gutteil wieder rückgängig gemacht wird, was zusammen in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 beschlossen wurde. Politik im Kreisverkehr also. Der einheitliche Zusatzbeitrag, auch Kopfpauschale genannt, ist eine Erfindung von Angela Merkel. Im Verein mit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte die Kanzlerin den Extra-Beitrag 2006 durch. Jetzt wird er wieder abgeschafft. Die SPD feiert das als großen Erfolg. Nur erhebt derzeit gar keine Kasse diesen Aufschlag. Und Merkel hat sich längst von diesem Überbleibsel aus der Zeit, als sie die Republik noch wirtschaftsliberal umkrempeln wollte, verabschiedet. Die Pauschalen sind höchst unpopulär, wie Schwarz-Gelb erleben musste. Der Unmut war groß, als erste Kassen zu dem Instrument griffen. Merkel schob damals den Schwarzen Peter der FDP zu, die in Treue fest zur Kopfpauschale stand. Nun ist von beiden nicht mehr die Rede. Was bleibt, ist die Entlastung der Arbeitgeber. Sie sind bei den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen weiter außen vor. Die SPD konnte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung nicht durchsetzen. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer hat also Bestand, nur wird er nicht mehr pauschal, sondern abhängig vom Einkommen eingezogen. Gemessen am großen Ziel einer Bürgerversicherung, mit dem die SPD in den Wahlkampf gezogen war, sind das kleine Korrekturen. Immerhin: Der hochbürokratische Sozialausgleich der jetzigen Regelung fällt weg. Und die Kassenbeiträge können wieder in Grenzen unterschiedlich hoch ausfallen. Der zentralen Frage, ob es auf Dauer bei zwei Versicherungssystemen bleiben kann, gesetzlich und privat, weicht die wohl künftige Koalition aus. Aber das war mit der Union auch nicht anders zu erwarten.
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