Fuchs/Ruck: Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslos
Berlin (ots)
Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht: Klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze vor Ort sichern sowie im Ergebnis neue Steuereinnahmen generieren, werden auf dem Altar parteipolitischer Machtspielchen geopfert.
Allein 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude. Ein Euro Fördergelder lösen rund acht Euro an Investitionen aus. Der Bund war den Ländern bei den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes sehr weit entgegen gekommen. Trotzdem haben die rot-grün regierten Länder keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Wer ein für den Erfolg der Energiewende derart wichtiges Vorhaben aus parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, der entlarvt sich als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Mittelstand wirtschaftspolitisch rücksichtslos.
Die rot-grüne Blockadehaltung hat bereits ein wertvolles Jahr bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich gekostet. Rot-Grün hat es zu verantworten, dass diese vollkommen unnötige Hängepartie all diejenigen zutiefst verunsichert hat, die in Energieeffizienz investieren wollen. Eine abwartende Haltung der Marktteilnehmer und weniger Investitionen sind die Folge.
Die christlich-liberale Koalition nimmt jetzt ihre Verantwortung alleine wahr. Mit der zügigen Aufstockung des KfW-Förderprogramms werden wir die energetische Sanierung mittels direkter Zuschüsse voran bringen. SPD und Grüne haben in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt. Bürger, Handwerk und Mittelstand wissen jetzt, dass sie auch in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Impulsen für Beschäftigung und Wachstum bei SPD und Grünen an der falschen Adresse sind."
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