Rostock (ots)
Irreführend ist vor allem der Name "Solidaritätszuschlag". Denn mit deutsch-deutscher Solidarität hat dieser Steueraufschlag genauso viel zu tun wie Gustav mit Gasthof. Im Zuge einer umfassenden Steuerreform sollte der Soli abgeschafft werden.
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Rostock (ots) - Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern. Eine klare Rüge für die Politik, nicht nur für die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Viele der nun eingesammelten Vorschriften sind in der Zeit von Rot-Grün entstanden, als Bundeskanzler Gerhard Schröder das ...
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