Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Euro-Rettungsfonds
Rostock (ots)
Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister wird der Euro-Krisenfonds auf die unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro aufgepumpt und über 2013 hinaus als ständiger Rettungsring für notleidende Euro-Staaten bereitgehalten. Die vom deutschen Steuerzahler garantierte Summe könnte sich Schätzungen zufolge auf 240<TH>Milliarden nahezu verdoppeln. Vor allem mit der Entfristung des Fonds geht Deutschland ein unwägbares Risiko ein. Es übernimmt über 2013 hinaus quasi die Gewährleistung für die Schulden anderer Euro-Staaten. Damit aber schlittert die Regierung am Rande des Verfassungsbruchs, da sie die Etat-Hoheit des Bundestages dauerhaft und erheblich beschneidet. Mit dem Maastrichter EU-Vertrag, der einen Umverteilungsmechanismus kategorisch ausschließt, hat der Krisenfonds ohnehin nichts mehr zu tun. Europa ist auf dem Weg zur Transferunion. Ein gefährlicher Weg.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell