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Ostsee-Zeitung: Sellering warnt vor Aufkündigung der Solidarität in Deutschland, wenn Süd-Länder gegen Länderfinanzausgleich klagen/ Kein Solidaritätspakt III für neue Länder nach 2019.

Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben!

Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) als "Versuch, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen", zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte der SPD-Politiker weiter: "Besonders verwerflich ist, dass dieser Vorstoß aus Bayern kommt, das selbst fast vierzig Jahre vom Finanzausgleich der Bundesländer profitiert hat." Es sollte am bisherigen System des Finanzausgleichs sowie am politischen Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festgehalten werden, verlangte Sellering.

Zur Debatte um den Solidarpakt für die neuen Bundesländer meinte der Schweriner Regierungschef, es sei klar, dass der bisherige Solidarpakt II im Jahre 2019 auslaufe. Danach werde es keinen Solidarpakt III geben. "Bis dahin wollen wir auf eigenen Füßen stehen. Wir bereiten uns seit vielen Jahren darauf vor, indem wir den Haushalt konsolidieren sowie die Mittel des Solidarpaktes II gezielt für Investitionen einsetzen", sagte Sellering.

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