Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Einschnitte nach der Wahl Zusammengeschweißt MARTIN KRAUSE

    Bielefeld (ots) - Steinbrück und Guttenberg kündigen schmerzhafte Eingriffe an, aber sie nennen keine Details. Wer wollte es den Wahlkämpfern ernsthaft verdenken? Sollen die Minister ihre Wähler mit der Auflistung exquisiter Grausamkeiten verschrecken, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre bevorzugten Koalitionspartner von der FDP und selbst die CSU die Bürger unverdrossen mit Steuersenkungen ködern? Da wirkt allein die Voraussage eines "harten Jahres" schon recht mutig. Natürlich hat Linksparteichef Oskar Lafontaine recht, wenn er reflexartig die Nennung bereits geplanter Einsparungen fordert. Das geht uns alle an: Was kommt da auf uns zu? Steuererhöhungen? Höhere Sozialabgaben? Neue Leistungskürzungen? Dabei meinen selbst liberal orientierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, dass die Zeit der Haushaltskonsolidierung noch nicht gekommen ist. Es ist noch immer Zeit für die Ankurbelung der Wirtschaft durch eine erhöhte staatliche Nachfrage. Das funktioniert nicht mit höheren Steuern, es muss zunächst durch staatliche Verschuldung finanziert werden. "Die Staatsschulden sind schon so hoch, da kommt es auf ein paar Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an", kommentiert dies ein anderer Ökonom zynisch, aber ernsthaft. Steuersenkungen passen besser in dieses antizyklische Konzept als Grausamkeiten aller Art. Also Entwarnung für die Wähler? Keineswegs. Die Botschaft von Steinbrück und Guttenberg ist: Es sieht in der Wirtschaft noch immer düster aus, es wird Heulen und Zähneklappern herrschen. Ihre Botschaft klingt wie: Wir haben uns schon Gedanken gemacht und wollen die Große Koalition fortsetzen. Die kleineren Parteien brauchen wir dabei nicht. Die Wirtschaftskrise hat die Wirtschaftsexperten der beiden großen politischen Lager offenbar fest zusammengeschweißt.

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