Ostsee-Zeitung: Bloß nicht lockern - Kommentar zur Schuldenbremse
Rostock (ots)
Diesen Bundestagswahlkampf werden wir noch lange bezahlen. Weil die Neubesetzung des Parlaments mit dem schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Republik zusammenfällt, spielt Geld keine Rolle mehr. Im Wochenrhythmus werden die Milliarden herausgehauen: Für die Rettung von Banken und Konzernen, für Konsumpakete und Steuersenkungen, in deren Genuss aktuell die Unternehmen kommen. Alles für einen guten Zweck, zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Und alles auf Pump. Die Summen sind so gewaltig, dass den Politikern längst mulmig wird. Ausdruck dafür ist die beabsichtigte Schuldenbremse. Wie notwendig schärfere Regeln sind, zeigt die Summe von 1,7 Billionen Euro, mit denen der Staat am Ende dieses Jahres in der Kreide stehen wird.
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