Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn geht weiter: Versprochen - gebrochen
Cottbus (ots)
Das nennt man Chuzpe. Je nach Sichtweise auch Kaltschnäuzigkeit oder Frechheit. Der Unions-Wirtschaftsflügel wird jubeln, die SPD aber muss sich von Angela Merkel (CDU) verschaukelt vorkommen. Erst sorgte die Kanzlerin dafür, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Entsendegesetzes das Kabinett passieren konnte. Weil sie die Diskussion, die nur der SPD nutzte, vom Tisch haben wollte. Darin enthalten: die Möglichkeit der Zeitarbeitsbranche, in die Mindestlohnregelung nach einer Prüfung entlang festgelegter Kriterien aufgenommen zu werden. Dann erklärte sie drei Tage später auf dem CSU-Parteitag, ohne dass eine solche Prüfung erfolgt wäre, mit ihr werde es eine Aufnahme der Zeitarbeit in die Regelung nicht geben. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder assistierte gestern, der noch nicht mal eine Woche alte Gesetzentwurf müsse in einigen Punkten nachgebessert werden - auch in diesem. Hätte die SPD Mumm in den Knochen, einen attraktiven Spitzenkandidaten und eine halbwegs geschlossene Linie, dann müsste sie die Koalition jetzt platzen lassen und vorgezogene Neuwahlen anstreben. Denn der Vorgang bedeutet, dass der Koalitionspartner Verhandlungsergebnisse absichtlich missachtet. Auch Merkel, die den Sozialdemokraten in der Vergangenheit so gern ihren Spruch "versprochen - gebrochen" vorhielt. Da die SPD aber alle drei genannten Eigenschaften nicht besitzt, wird sie nichts machen können. Was, so fragt man sich, ist eigentlich Merkels Strategie beim Mindestlohn? Ist da eine?
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell