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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Rettungspaket-Kompromiss von Bund und Ländern

    Rostock (ots) - Für das eilig zusammengeschusterte staatliche Notprogramm wird auch MV mit in Anspruch genommen. Es geht wohl nicht anders. Not kennt kein Gebot. Aber ist die jetzt durchgedrückte Lastenverteilung auch gerecht? Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern wohl kaum. Das Land hat bereits unter Rot-Rot, wie jetzt unter Rot-Schwarz, gewaltige Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts unternommen. Ausgerechnet das arme MV glänzte mit einem Haushalt ohne neue Schulden. Doch die Anstrengungen des haushaltspolitischen Musterknaben im Norden wurden kaum honoriert. Im Zuge der Neuarretierung der föderalen Finanzbeziehungen drohen MV millionenschwere Ausgleichszahlungen für Länder, die es mit dem Sparen nicht so ernst nahmen. Nun könnte obendrauf noch die Sonderlast zur Stabilisierung von Banken kommen. Schwer verdaulich für kommende Landeshaushalte, kaum vermittelbar für die Bürger. Unterm Strich steht, dass der Musterknabe MV nun de facto zum Prügelknaben gemacht wird, der für die Sünden einer neoliberalen internationalen Bankenpolitik geradestehen und für die grenzenlose Gier von Banken und deren hochbezahlten Managern bluten muss.

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