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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu AWACS-Urteil

    Rostock (ots) - Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeit haben die roten Roben dem Parlament den Rücken gestärkt und den Verfassungsgrundsatz bekräftigt: Allein der Deutsche Bundestag entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch wenn in der Union, nicht zuletzt wegen des Drucks der USA, über eine Lockerung dieses Grundsatzes schwadroniert wird. Durch das gestern auf einem Kongress diskutierte neue Sicherheitskonzept von CDU/CSU hat Karlsruhe jedenfalls einen dicken Strich gemacht. Das Gericht lässt der Regierung bei der Anrufung des Parlaments keinerlei Spielraum. Und das ist gut so.

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