Meyer (CDU): 8 Euro Mindestlohn hätte fürchterliche
Konsequenzen für Teile der Bevölkerung
Maurer (Die Linke): Sklavenverhältnisse und Lohndrückerei beenden
Bonn (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), lehnt den von der Linksfraktion im Bundestag vorgeschlagenen Mindestlohn von acht Euro vehement ab. In einem PHOENIX-Interview sagte er, dadurch würden "weitere hunderttausende von Arbeitsplätzen schlicht wegfallen, die dann hier zu den Löhnen eben nicht mehr bezahlbar wären." Der Vorschlag der Linksfraktion höre sich zwar sehr gut an und sei möglicherweise auch gut gemeint, habe aber "fürchterliche Konsequenzen für Teilbereiche unserer Bevölkerung eben gerade für die, die nicht so gut ausgebildet sind", so Meyer. Der wirtschaftspolitische Sprecher kündigte an, "bis zum Herbst hin das ganze Paket in der Koalition aufzuarbeiten: Kombilohn, Mindestlohn und die Fragen der Dienstleistungsrichtlinie - das wird alles in einer Diskussion aufgegriffen." Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, zum Thema Mindestlohn: "Das ist sehr kühn zu sagen, dass die Leute noch weniger verdienen sollen - dann wären wir im Bereich von Hungerlöhnen." Die jüngst in Brüssel verabschiedete Dienst-leistungsrichtlinie sei ein höchst schwammiger Kompromiss und ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte. "Wenn das jetzt in Deutschland nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn geregelt wird, dann haben wir das Problem mit der Dienstleistungsrichtlinie erst recht, dass das weiter mit Dumpinglöhnen angegrif-fen wird und es den Leuten immer schlechter geht." Sofern es zudem in den künftigen Tarifverträgen mit den Gewerkschaften Vereinbarungen für Mindestlöhne gebe, die höher als acht Euro liegen, so sollten diese als unterste Marke für allgemeinverbindlich erklärt werden. Maurer: "Aber wir haben Bereichen, wo es das nicht gibt, und damit dort diese Sklavenverhältnisse und die Lohndrückerei endlich mal beendet werden, ist es mehr als Zeit und angemessen."
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