Roth wehrt sich gegen Kritik an Antidiskriminierungsgesetz: Ministerien waren von Anfang an beteiligt
Bonn (ots)
Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen die Kritik einzelner Bundesminister an dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz gewandt. In einem PHOENIX-Interview sagte sie am Montag Abend: Ich verstehe nicht, warum gerade in den letzten Tagen aus manchen Ministerien Kritikpunkte kamen, da diese Ministerien von Anfang an in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden waren. Es sei nicht so, dass das Gesetz nur in den Fraktionen entstanden ist, sondern die großen Ministerien waren ja alle beteiligt, so Roth weiter. Natürlich war vor allem auch das Wirtschaftsministerium beteiligt. Wenn es Vorschläge gebe, mögliche neue Bürokratien abzubauen, sind wir selbstverständlich wir dazu bereit, das sehr ernst zu nehmen. Allerdings ließen sich Befürchtungen, das Gesetz könne zu viel Bürokratie verursachen, durch die Praxis in anderen Ländern mit Antidiskriminierungsgesetzen entkräften. Etwa in Frankreich, Irland oder Skandinavien gebe es eine Antidiskriminierungspraxis, bei der entsprechende Gesetze nicht zu mehr Bürokratie geführt hätten, sondern sie haben präventiven Charakter, um Diskriminierung im Ansatz zu verhindern, sagte Roth. In diesen Ländern gibt es auch keine Prozessflut, was jetzt ja befürchtet wird. Vielmehr entstehe etwas wie eine Antidiskriminierungskultur und die haben wir in Deutschland bitter, bitter nötig, so die Grünen-Vorsitzende. Roth forderte die großen deutschen Unternehmen, die auch international tätig seien und oftmals eigene Antidiskriminierungsregeln hätten, auf, sich in die Debatte um das geplante Gesetz einzumischen.
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