Böhmer: Keine positiven Auswirkungen durch Hartz IV für Sachsen- Anhalt
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, rechnet nicht mit positiven Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze für sein Bundesland. "Wir haben auf eine freie Stelle circa 25 Arbeitslose. Und durch das Gesetz alleine wird sich das Verhältnis nicht ändern, also wird sich die Lebenswirklichkeit nicht ändern", sagte Böhmer am Freitagmorgen in einem PHOENIX-Interview. Das Schmerzliche sei, dass "diejenigen, die schon lange Zeit arbeitslos sind und Arbeitslosenhilfe bekommen, jetzt schlicht weniger Geld bekommen, ohne dass wir ihnen etwas anbieten können". Gegenwärtig sei es so, dass die Kommunen in den alten Bundesländern ihre Haushaltssituation durch das Gesetz verbessern würden und dadurch auch die Möglichkeit hätten, Arbeit auszuschreiben. "In den neuen Bundesländern wird genau dieser Effekt nicht eintreten und das bezeichnen wir als Mangel", so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
ots-Originaltext: Phoenix
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