Bosbach zu Arbeitslosengeld II: Keinen organisatorischen Supergau
wie bei Dosenpfand oder LKW-Maut zulassen
Wiefelspütz: Volk
erwartet von uns vor Weihnachten wichtige Entscheidungen
Bonn (ots)
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Möglichkeit einer Einigung im Vermittlungsausschuss bisher unentschieden. "Die Chancen stehen sicher nicht besser und nicht schlechter als fifty-fifty", sagte Bosbach am Donnerstagmorgen im PHOENIX-Interview. Wenn die Bundesregierung sich auf die Union zubewege, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht programmiert. Allerdings könne man nicht erwarten, dass solche komplexen Entscheidungen im Vermittlungsausschuss innerhalb von wenigen Stunden gefällt würden. Dabei gehe es "nicht um Muskelspiele, sondern um sehr komplizierte Sachverhalte", so Bosbach. Als Beispiel nannte er das Arbeitslosengeld II, wo man sich "einen dritten organisatorischen Supergau wie bei Dosenpfand oder LKW-Maut schlicht nicht erlauben" könne. "Hier geht es um menschliche Schicksale, das muss sehr gut überlegt sein", erklärte der Unionsfraktionsvize. Aus diesem Grund werde wohl auch darüber nachgedacht, ob man die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und das Vorziehen der Steuerreform von der Umsetzung der Hartz-Vorschläge zeitlich trennen könne. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte im PHOENIX-Interview, er sei der Auffassung, dass zum Schluss der Vermittlungsverhandlungen ein Ergebnis vorliegen werde. "Das Volk erwartet von uns vor Weihnachten wichtige Entscheidungen und daran arbeiten Viele. Das ist eine Sache, bei der man die Nerven behalten muss." Mit Blick auf die von der Union verlangte Verbindung mehrere Sachthemen im Vermittlungsausschuss sagte Wiefelspütz: "Es wird immer sehr schwierig, wenn man verschiedene Dinge miteinander verknüpft." Er könne sich nicht vorstellen, dass eine wesentliche politische Kraft es verantworten könne, "im Interesse unseres Landes vor Weihnachten wichtige Entscheidungen nicht zu treffen. Das hätte langfristige Folgen, die niemand verantworten kann", so Wiefelspütz.
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