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Phoenix-Programmhinweis
Donnerstag, 28. Februar 2002
Berliner PHOENIX-Runde

    Bonn (ots) -

    21.00 Uhr  Berliner PHOENIX-Runde:     Zuwanderung - Alles nur Wahlkampfgetöse?

    Die Regierungungskoalition von SPD und Grünen macht beim Zuwanderungsgesetz immer mehr Kompromisse, um die Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat sicherzustellen. Dabei sind die Grünen an die Grenzen dessen gegangen, was ihnen möglich ist.

    Nach diesen Zugeständnissen müssten jetzt eigentlich Brandenburg und das Saarland zustimmen. Doch die Union spielt auf Zeit. Brandenburgs Innenminister Schönbohm sieht zwar Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichen ihm noch nicht aus. Der saarländische Ministerpräsident Müller spricht von "Mogelpackung".

    Die Union und ihr Kanzlerkandidat Stoiber haben den Streit um die Zuwanderung schon längst zur Machtfrage erhoben. Die Regierung will das Problem möglichst vor den Bundestagswahlen vom Tisch haben. Bestimmt die Wahltaktik das Handeln der Parteien?

    In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Gaby Dietzen mit Bascha Mika, TAZ, und Dorothea Siems, Die Welt.


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