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PHOENIX-Programmhinweis
Mittwoch, 27. Februar 2002

    Bonn (ots) -
    
    20.15 Uhr Staatsverschuldung - Wer hat den Schwarzen Peter
    
    Der blaue Brief aus Brüssel hat es allen klar gemacht: - die
Kassen sind leer, bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Schuld daran
schiebt man sich nun gegenseitig zu. Kommunen und Länder werfen dem
Bund vor, die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmenquelle sei durch
die Steuerreform der Regierung weggebrochen. Der Bund seinerseits
bemängelt, dass doch alle der Reform zugestimmt hätten, und dass
jetzt trotzdem Länder und Gemeinden weiter Schulden machen würden.
Bundesfinanzminister Eichel klagt in dieser Situation einen
"Nationalen Stabilitätspakt" ein. Doch wo soll angesetzt werden? Wer
soll sparen? Keine Seite hat viel Spielraum.
    
    Gaby Dietzen diskutiert u.a. mit Joachim Poß, stellvertretender
SPD-Fraktionsvorsitzender  im Bundestag, Thomas de Maizière,
Finanzminister, Sachsen, und Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und
Gemeindetag.
    
    
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