Bartsch: In Flüchtlingsfrage keine falsche Stimmung erzeugen
Bonn (ots)
Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht er das Dilemma der Kommunen. "Ich habe die große Sorge, und nicht nur ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abgewogen wird: Schwimmbad oder würdige Behandlung von Flüchtlingen? Das darf genau nicht sein", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Forum Politik von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2015, 22.15 Uhr). Deswegen sei es notwendig, weiter in Infrastruktur zu investieren, um bei der Bevölkerung kein falsches Gefühl aufkommen zu lassen. "Ich finde es ganz schlimm, wenn die Bundesregierung sagt, jetzt müssen wir vielleicht eine Neuverschuldung machen wegen der Flüchtlinge. Das befördert eine Stimmung, die hochproblematisch ist."
Bonn/Berlin, 22. Oktober 2015
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