Struck: " Hoffe, dass Opposition dumpfer Ausländerfeindlichkeit
widersteht"
"Streben Zuwanderungs-Gesetz in dieser
Legislaturperiode an"
Berlin (ots)
Angesichts der verheerenden Anschläge in den USA befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, dass sich die Stimmungslage gegen muslimische Mitbürger in unserem Land ändern kann und ergänzt: "Ich hoffe das nicht." Eine wichtige Rolle spiele hier die Opposition. In diesem Zusammenhang rief er im Fernseh-Sender PHOENIX zur Besonnenheit auf und erklärte: "Es wird davon abhängen, ob die CDU/CSU der Neigung widersteht, in eine dumpfe Ausländerfeindlichkeit zu fallen. Ich hoffe, dass sie hier widersteht."
Zur öffentlich diskutierten Verzögerung in der Neuregelung des Zuwanderungs-Gesetzes meinte Struck: "Wir streben eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode an. Das ist terminlich auch möglich."
Als "kleinkarierte Münze" bezeichnete Struck den Versuch der Opposition, angesichts des Bündnisfalls in die Innenpolitik abzugleiten. "Wir müssen uns darüber unterhalten, was die Feststellung des Bündnisfalles durch die NATO und die daraus entstehende Verpflichtung, Beistand zu leisten, für Folgen für unser Land hat."
Struck: "...natürlich werden wir im Zuge der Haushaltsplanberatungen auch prüfen, ob im Bereich der Nachrichtendienste oder dergleichen noch Änderungen erforderlich sind."
Kritisch beurteilte Struck Forderungen aus Bayern nach größeren Investitionen in die Sicherheit und sagte: "Äußerungen, insbesondere aus dem Bayerischen Innenministerium, veranlassen mich dazu, in diesem Punkte zur Besonnenheit zu mahnen."
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 193
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell