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Struck: " Hoffe, dass Opposition dumpfer Ausländerfeindlichkeit widersteht"
"Streben Zuwanderungs-Gesetz in dieser Legislaturperiode an"

    Berlin (ots) - Angesichts der verheerenden Anschläge in den USA befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, dass sich die Stimmungslage gegen muslimische Mitbürger in unserem Land ändern kann und ergänzt: "Ich hoffe das nicht." Eine wichtige Rolle spiele hier die Opposition. In diesem Zusammenhang rief er im Fernseh-Sender PHOENIX zur Besonnenheit auf und erklärte: "Es wird davon abhängen, ob die CDU/CSU der Neigung widersteht, in eine dumpfe Ausländerfeindlichkeit zu fallen. Ich hoffe, dass sie hier widersteht."          Zur öffentlich diskutierten Verzögerung in der Neuregelung des Zuwanderungs-Gesetzes meinte Struck: "Wir streben eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode an. Das ist terminlich auch möglich."

    Als "kleinkarierte Münze" bezeichnete Struck den Versuch der
Opposition, angesichts des Bündnisfalls in die Innenpolitik
abzugleiten. "Wir müssen uns darüber unterhalten, was die
Feststellung des Bündnisfalles durch die NATO und die daraus
entstehende Verpflichtung, Beistand zu leisten, für Folgen für unser
Land hat."
    
    Struck: "...natürlich werden wir im Zuge der
Haushaltsplanberatungen auch prüfen, ob im Bereich der
Nachrichtendienste oder dergleichen noch Änderungen erforderlich
sind."
    
    Kritisch beurteilte Struck Forderungen aus Bayern nach größeren
Investitionen in die Sicherheit und sagte: "Äußerungen, insbesondere
aus dem Bayerischen Innenministerium, veranlassen mich dazu, in
diesem Punkte zur Besonnenheit zu mahnen."
    
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