Laschet: Polizei muss bei "volksverhetzenden Parolen" eingreifen
Bonn/München (ots)
Ein strikteres Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert Armin Laschet. "Wenn volksverhetzende Parolen gerufen werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird, dann muss die Polizei eingreifen. Das Wort der Deeskalation, mit der alles toleriert wird, ist hier fehlgeleitet", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion im phoenix-Interview. Zu den jüngsten Vorfällen bei einer Demonstration in Essen habe der Innenausschuss im NRW-Landtag einen Bericht des Innenministers angefordert. Der solle offenlegen, "was die Polizei gemacht hat und wie sie gedenkt, in Zukunft mit Volksverhetzung auf den Straßen umzugehen".
Laschet ist zudem besorgt über "eine neue Qualität" der Judenfeindlichkeit, die er "in dieser Weise in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte". Neben dem Ärger über den Krieg gebe es bei den Demonstrationen "einen latenten Antisemitismus", der "hemmungslos" gezeigt werde.
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