Europas Spitzenkandidaten plädieren für weitere Sanktionen gegen Russland
Bonn-Berlin (ots)
Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) antritt, in der vom Fernsehsender phoenix übertragenen Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kandidiert, sah weitere Sanktionen als geboten an, fürchtete er doch eine Eskalation in der Ukraine. "Wir stehen dort vor der realen Gefahr eines Bürgerkriegs", meinte Schulz. Franziska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, forderte in diesem Zusammenhang: "Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten nach Russland müssen sofort aufhören." Auch sie befürwortete weitere Strafmaßnahmen, sollte Moskau nicht einlenken. Europa müsse zudem dringend die Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben.
Einig war man sich im Übrigen in der Runde der Europapolitiker auch darüber, dass eine Einflussnahme nationaler Regierungen auf den nächsten Kommissionspräsidenten nicht hingenommen werde. "Wenn man es wagen würde, jemand anderes als die bekannten Spitzenleute zu nominieren, würde derjenige im Parlament keine Mehrheit bekommen, denn niemand würde zustimmen", war sich Martin Schulz sicher.
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