Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst
EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa nichts zu tun.
Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in Europa. "Für die gibt es gerade einmal sechs Milliarden Euro für sieben Jahre. Das sind 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes und 150 Euro pro Jugendlichem im Jahr. Und damit will man Vertrauen zurückgewinnen? Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die das ausgehandelt haben, das nicht so ganz ernst meinen." Roth könne den Protest des Europäischen Parlamentes daher gut nachvollziehen. Die Staats- und Regierungschefs würden "die Parlamente nicht ernst nehmen", sonst hätte man die Europaparlamentarier frühzeitig eingebunden. Jetzt wäre es aber "problematisch, wenn man das ganze Paket noch einmal aufschnürte", so Roth im PHOENIX-Interview.
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