Meister (CDU): Griechenland keine Belastung für Bundeshaushalt 2013
Poß (SPD): Merkels Strategie des Verschweigens und Vertuschens
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 23. November 2012 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2013 verteidigt. Die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe sieht er nicht als Problem: "Ich sehe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013. Für die Frage, wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann, wird man Instrumente finden, die sich nicht direkt auf den Haushalt 2013 auswirken." Einen Schuldenschnitt für Griechenland hält Meister für "absurd". "Es wäre ein echter Bailout und würde europäischem Recht widersprechen. Und warum billigen wir Irland und anderen hoch verschuldeten Ländern keinen Schuldenschnitt zu, wenn er für Griechenland käme?"
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt: "Es wäre wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haushalt 2013 durchzukommen, ist klar. Das ist Frau Merkels Strategie des Verschweigens und Vertuschens. Aber diese Strategie neigt sich jetzt dem Ende zu." Mit den Informationen, die bisher zur Unterstützung für Griechenland vorlägen, sei man "nicht in der Lage zu entscheiden", so Poß.
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