Straubinger (CSU): Kürzungen bei Sozialleistungen "sachgerecht und nachvollziehbar"/Kipping (Linke): Kürzungen gehen zulasten der Arbeitsmarktpolitik
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge zu verzeichnen. 2006 waren 10,6 Prozent der Bürger auf soziale Unterstützung angewiesen, 2011 sind es nur noch 8,9 Prozent. Deshalb sind auch hier die Ansätze im Haushalt vertretbar." Es würde "nicht beim Einzelnen gekürzt", vielmehr gebe es "insgesamt weniger Bedarf".
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei PHOENIX die Kürzungen: "Der Haushalt wird zulasten der Arbeitsmarktpolitik gekürzt." Das Argument, es gebe weniger Erwerbslose, überzeuge nicht, so Kipping weiter: "Die Prognosen für 2013 sagen, dass es kein Wirtschaftswachstum geben werde. Die Erwerbslosenzahlen werden nur ganz geringfügig sinken. Im Klartext: Auf den Jobcentern werden jetzt schon viel weniger Maßnahmen angeboten, und es gibt einen stärkeren Druck für Sanktionen, um irgendwo einsparen zu können. Das ist der falsche Schwerpunkt."
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