Carsten Schneider (SPD): EZB handelt ohne demokratische Legitimation
Bonn (ots)
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber Hauptgläubiger dieser Staaten und ich sehe nicht, wie sie aus dieser Situation wieder herauskommen will", erklärte der Sozialdemokrat in der erstmals von der zukünftigen Programm-Geschäftsführerin Michaela Kolster moderierten Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender PHOENIX (10. September, 22:15 Uhr). Die EZB sei letztlich in diese Situation gekommen, handeln zu müssen, "weil die Bundesregierung nicht die notwendigen Entscheidungen im Bundestag durchbringt". Sehr skeptisch äußerte sich Schneider zu der grundsätzlichen Dimension des EZB-Eingreifens. Die Zentralbank handele "ohne demokratische Legitimation" und sei eigentlich für die Geldwertstabilität und nicht die Staatsfinanzierung verantwortlich. "Deshalb sehe ich das langfristig als gefährlich an", meinte Schneider. Europa sei besser als sein Ruf an den Märkten, doch die hätten eben auch auf die ständigen Spekulationen von Politikern reagiert, die ein Auseinanderbrechen des Euroraumes prophezeit hätten. Der SPD-Politiker warf der deutschen Regierung eine Buchhalter-Mentalität vor. Kanzlerin Merkel hätte gut daran getan, etwa Griechenland in den vergangenen Monaten zu besuchen und dort Mut zu machen bei den schwierigen Reformschritten "und nicht nur vom Schreibtisch in Berlin aus zu entscheiden". Schneider war überzeugt, dass die Euro-Frage Wahlkampfthema in Deutschland werde, "und dann wird entschieden, welches Europa wir wollen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, warnte vor dem Glauben, mit Geld die substantiellen Probleme lösen zu wollen. "Ein Zuschütten mit Geld führt zum Zurücklehnen. Wenn diese Einstellung sich festsetzt, bekommen wir Inflation", war er nach dem EZB-Beschluss zu den Anleihenkäufen überzeugt. Stattdessen müsse mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen werden, dass die vereinbarten Regeln eingehalten würden. "Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt was auf die Finger, was in der Vergangenheit nie geschehen ist. Und zur Not muss man dann auch sagen: Das war's", erklärte der Liberale. Leider hätten sich andere Staaten kein Beispiel an Deutschland genommen. "Hätten mal die Länder, über die wir heute reden, die Agenda 2010 gemacht, dann hätten wir heute nicht diese Situation."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell