Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel: Gebremste Schulden und gebremste Konjunktur
Frankfurt/Oder (ots)
Immerhin: Nun kommen sie doch, die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Zumindest in der Euro-Zone. Und vielleicht auch im Rest der Union - vom ewig euroskeptischen Großbritannien abgesehen. Auch wenn es mit dem Vertrag schnell gehen sollte, bleibt die Schuldenbremse zunächst ein Versprechen für die Zukunft. Glauben die Finanzmärkte dem nicht, bleiben die Zinsen hoch und Schulden für viele Staaten unfinanzierbar, muss kurzfristig Hilfe her. Die kann wohl nur von der Europäischen Zentralbank kommen. Die dann noch viel mehr Staatsanleihen von Ländern kauft, die sonst kein Geld mehr geliehen bekommen. Damit dürfte die sowieso schon zu hohe Inflation weiter steigen. Und die Unabhängigkeit der Währungshüter nimmt weiter ab. Mit dem Gipfel ist die Rettung des Euro tatsächlich ein Stück wahrscheinlicher geworden. Der Preis dafür ist allerdings in mehrfacher Hinsicht sehr hoch.
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