Haseloff (CDU): Wirtschaftsgefälle in Deutschland nicht Ost-West, sondern Nord-Süd
Bonn (ots)
Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012, 13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern kritisiert. Strukturschwache Regionen gäbe es in ganz Deutschland: "Wir dürfen, wenn es um Transfers geht, nicht nur diskutieren, was dem Osten noch alles zufließen muss. Wir müssen auch schauen, wo in Bayern und Nordrhein-Westfalen Problemregionen sind und wo dort geholfen werden kann. Deswegen müssen wir diese Diskussion offener führen." Die Angleichung der Lebensverhältnisse solle "keine Ost-West-Diskussion, sondern eine gesamtdeutsche sein". Wenn man es nach Himmelsrichtungen aufteilen wolle, dann sei es "eher eine Nord-Süd-Diskussion".
Mit Blick auf ein Verbot der NPD, sagte Haseloff in der PHOENIX-Sendung: "Ich bin ganz klar für ein Verbot der NPD." Die Partei sei "eindeutig verfassungswidrig". "Wir müssen aber den Bericht der Innenminister abwarten, weil wir uns eine Niederlage an dieser Stelle nicht leisten können", so Haseloff.
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