Nahles: Rot-grünes Projekt klare Alternative auf Bundesebene/ Keine Verabschiedung des Fiskalpakts vor der Sommerpause
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Mai 2012 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist optimistisch, dass Rot-Grün nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen nun auch auf Bundesebene zulegt. "Wir gehen davon aus, dass wir als rot-grünes Projekt eine klare Alternative darstellen." Weiter sagte sie im PHOENIX-Interview: "Wir sollten uns jetzt nicht in Personaldebatten verzetteln, sondern unsere Themen in den Mittelpunkt stellen." Union und FDP wolle man nun in den Inhalten stellen. "Druck machen in der Sache, zum Beispiel auch in der Gesundheitspolitik oder beim Mindestlohn. Das wird die Strategie in den nächsten Monaten sein", so Nahles.
Merkels Europapolitik sieht Nahles als zu einseitig an. "Wir werden auch in der Europapolitik, was den Fiskalpakt angeht, Druck machen, mit dem französischen Präsidenten Hollande." Eine Verabschiedung des Fiskalpaktes in den nächsten Wochen hält Nahles für unwahrscheinlich, da massive Fragen offen seien. "Ich sehe nicht, dass wir das in Kürze oder vor der Sommerpause noch schaffen."
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