Grenz (Amnesty): Auch auf allgemeine Menschenrechtssituation in Ukraine schauen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 8. Mai 2012 - Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, hat dazu aufgerufen, den Blick nicht nur auf Julia Timoschenko zu richten, sondern auch auf die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine. "Die deutsche Politik sollte sich für sie einsetzen. Aber nicht nur für sie, das ist das Entscheidende", sagte er im PHOENIX-Interview. "Ich glaube, dass zurzeit alles zu sehr auf Frau Timoschenko fokussiert ist. Damit wird die Menschenrechtssituation in der Ukraine nicht voll wiedergegeben."
Grenz beklagte zum Beispiel Polizeigewalt mit Misshandlungen und Folter. Zudem würden Regimekritiker unter fadenscheinigen Anschuldigungen rechtsstaatswidrig verurteilt und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Wer zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reise, müsse diese Themen ansprechen. Man könne etwa den Kontakt mit Politikern suchen. "Ein ganz wichtiges Zeichen ist es auch, sich mit Menschenrechtsorganisationen zu treffen und damit deutlich zu machen, wie man die Situation in der Ukraine sieht und dass man diese Gruppen unterstützt." Ein symbolischer Boykott der Fußball-EM alleine, wie ihn etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigt hat, verbessere die Menschenrechtssituation nicht. "Wenn Herr Niebel und andere nicht hinfahren, sollen sie auch sagen, was sie unternehmen und von hier aus versuchen, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen. Das ist ganz entscheidend."
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