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Merkel: Die Ökosteuer muss weg

Berlin/ Bonn (ots) - "Die Ökosteuer ist ökologisch unsinnig und sozial unausgewogen, sie muss weg. Jetzt werden noch mehr soziale Verzerrungen gemacht, wenn man daran denkt, dass Familien, Arbeitslose und Rentner von Entfernungspauschalen nichts haben", kritisierte Merkel gegenüber PHOENIX die Pläne der Regierung, die sozialen Härten durch Sonderzuwendungen abzufedern. "Schröder hat bereits Nerven gezeigt, ist in Panik und hat Flickschusterei betrieben" führte die CDU-Vorsitzende aus. Die CDU habe einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der an diesem Freitag im Bundestag in erster Lesung debattiert werden soll. Am Vortag der LKW-Blockaden in Berlin forderte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel gegenüber PHOENIX von der Regierung, "ein klares Zeichen zu setzen und die nächste Steuererhöhung abzusagen". Merkel behauptete, die SPD ist die einzige Partei, die zum Thema Ökosteuer keine Kampagne hat entwickeln lassen und interpretiert das so, dass die Parteimitglieder selber nicht hinter dieser Steuer stehen. Laut Merkel war die Ökosteuer von vornherein zum Scheitern verurteilt, da sie nicht schadstoffbezogen und eine rein nationale Maßnahme sei. "National kann man so etwas nicht machen, das zeigt sich am allerbesten bei den LKW-Fahrern", so Merkel. ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX- Kommunikation, Telefon 0228-9584-193, Fax 0228-9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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