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Merkel: 2. Stufe der Ökosteuer aussetzen
"Energie nicht im Alleingang weiter verteuern"

Berlin/Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert im Fernsehkanal PHOENIX Bundeskanzler Schröder auf, die 2. Stufe der Ökosteuer zum 1.1.01 auszusetzen. Angesichcts der hohen Weltmarktpreise für Rohöl könne Deutschland nicht im Alleingang die Energie weiter verteuern, wenn gleichzeitig Frankreich für breite Bevölkerungsgruppen die Energiepreise senke. Weiterhin führe, so Merkel, die Ökosteuer im Inland zu absurden Verzerrungen, wenn einerseits Flugbenzin steuerfrei bleibe, andererseits die Bahn-AG aber mit der Energiesteuer voll belastet werde. Im Gespräch mit der PHOENIX-Moderatorin Gaby Dietzen wirft Merkel Bundeskanzler Schröder Untätigkeit in Bezug auf die EU-Osterweiterung vor. Vor der Ausweitung der Europäischen Union müsse eindeutig geklärt werden, so Merkel, welche Aufgaben und Kompetenzen die Mitgliedstaaten im neuen, größeren Europa haben sollen. Merkel fordert im Interview bei PHOENIX (Freitag, 15.9., 21.00 Uhr) für den EU-Gipfel in Nizza im Dezember von den Regierungschefs ein klares Mandat für rasche Verfassungsverhandlungen. Die CDU-Vorsitzende unterstrich, dass die Rentenreform nach jüngsten Zugeständnissen durch die Bundesregierung nun deutlicher die Handschrift der CDU trage. Mit der steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge, einer möglichen Kinderkomponente und der Abkehr von der Rentenanpassung nur in Höhe der Inflationsrate seien die richtigen Akzente gesetzt worden. Sollten sie umgesetzt werden, so Merkel, stünde die Union für eine Zusammenarbeit mit der SPD im detaillierten Gesetzgebungsverfahren bereit. Es müsse eine vernünftige Rentenreform geschaffen werden, die für 30 Jahre Gültigkeit besitze, so die CDU-Vorsitzende im Gespräch mit PHOENIX-Moderatorin Gaby Dietzen. ots Originaltext: Phoenix Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Telefon 0228-9584-193, Fax 0228-9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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