Friedrich (CSU): Schäuble wird im Sommer Einsparpaket vorlegen
Scheel (Grüne) fordert Finanztransaktionssteuer
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. Januar 2010 - Zum Abschluss der Haushalts-Woche im Bundestag kritisierte die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, gegenüber PHOENIX scharf die Finanzpolitik der Bundesregierung: "Die Regierung hat noch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wo sie denn Einsparungen vornimmt und das finde ich unverantwortlich." "Wir befürchten wirklich, das hat mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Ich finde das sehr ärgerlich, weil hier Monate vertan werden, bevor man die Karten auf den Tisch legt."
Scheel bezeichnete es weiter als "Betrug gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, wenn man so tut, als hätte man eine super Schuldenbremse eingeführt, gleichzeitig aber mit einem so hohen Defizit startet, dass sie nicht so gut wirkt, wie sie es eigentlich sollte." Die Grünen-Politikerin schlägt auf der anderen Seite eine Finanztransaktionssteuer vor.
Der CSU-Landsgruppenvorsitzende, Hans-Peter Friedrich, warnte: "Diese zahlen am Schluss vielleicht nur die Verbraucher und diejenigen, die einen Kredit aufnehmen wollen. Das wäre nicht der richtige Weg." "Der Finanzminister wird im Sommer ein Paket vorlegen, dass sicher ein ganzes Bündel an Einsparungen beinhalten wird. Wir müssen dann im Parlament diskutieren, was im Einzelnen politisch richtig und umsetzbar ist", so Friedrich. Weiterhin gehe er davon aus, dass im Sommer "die zehn Milliarden, die zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind" eingespart werden könnten.
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