PHOENIX PROGRAMMHINWEIS
Donnerstag, 6. Juli 2000
Köln (ots)
8.15 Uhr PHOENIX vor Ort Parteispenden-Untersuchungsausschuss
PHOENIX sendet eine Zusammenfassung der Pressekonferenz von Helmut Kohl nach seiner Vernehmung im Parteispenden-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag, dem 29. Juni 2000. Ergänzt wird der Bericht durch Reaktionen von Angela Merkel und Andreas Schmidt in dieser Woche. Ab 8.45 Uhr berichtet PHOENIX live aus der Hauptstadt. Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler der Humboldt-Universität, Prof. Hans Meyer, zur Rechtsstellung der Ausschussmitglieder und zu möglichen Sanktionen leitet die Berichterstattung ein. Es folgen aktuelle Interviews mit den Ausschussmitgliedern und anderen Beteiligten. In der heutigen Sitzung steht die Befragung von Siemens-Managern an. Es soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang Siemens an die CDU gespendet hat. Und ob solche Spenden möglicherweise mit Software-Lieferungen von Siemens an die ehemalige DDR im Zusammenhang stehen. Anschließend wird die Vernehmung von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl fortgesetzt.
Für PHOENIX beobachtet Michael Strempel die aktuelle Entwicklung lückenlos und berichtet den ganzen Tag von der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Rathaus Schöneberg.
Noch nicht abschließend entschieden hat der Spendenausschuss darüber, ob Fernsehaufnahmen von Zeugenvernehmungen zugelassen werden sollen. Darüber berät derzeit auch der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz.
20.15 Uhr Schwerpunkt Parteispenden-Untersuchungsausschuss - Aufklärung unerwünscht ?
Altkanzler Helmut Kohls denkwürdiger Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss trug nichts Neues zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre bei - am Ende gab es einen Eklat, als bekannt wurde, dass sich die CDU-Ausschussmitglieder mit Kohl getroffen hatten. So belastet die Spendenaffäre weiterhin die christdemokratische Partei. Die Grünen wollen den CDU-Obmann Andreas Schmidt, der sich häufig vor Ausschuss-Terminen mit Kohl getroffen hatte, als Zeuge vor den Ausschuss laden. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos moniert, der Ausschuss sei kein Gericht, sondern ein politisches Instrument. Dieses werde zurzeit "von Rot-Grün als brutales Kampfmittel mit dem Ziel der Vernichtung der Union eingesetzt". Ist ein Untersuchungsausschuss überhaupt in der Lage, Licht in das Dunkel solcher Affären zu bringen? Sind die Ausschussmitglieder an einer Aufklärung interessiert oder folgen sie nur den jeweiligen Parteiinteressen?
Nur einige der Fragen, die Gaby Dietzen ihren Gästen stellt. Teilnehmer der Runde sind:
Eckart von Klaeden, CDU, Max Stadler, FDP-Obmann, Prof. Hans Mayer, Verfassungsrechtler, Humboldt-Universität Berlin, und Prof. Wolfgang Renzsch, Politologe und Parteienforscher.
Interessierte Zuschauer können über die PHOENIX-Hotline: 01802-8217 und das PHOENIX- Fax: 01802-8213 mitzudiskutieren.
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Telefon 0221-220-8477, Fax 0221-220-8089
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