Merkel: Kein Bekenntnis zu Steuersenkungstermin
"Können mehr Unionspolitik durchsetzen"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. September 2009 - Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte weiterhin keine konkreten Termine für die von der FDP geforderten Steuersenkungen nennen. Im PHOENIX-Interview sagte Merkel: "Ich werde heute bestimmt keine Bekenntnisse dazu abgeben. Wir haben gesagt: Zwei Schritte in der nächsten Legislaturperiode. Und dabei wird es bleiben." Merkel ist außerdem zuversichtlich, mit der FDP als künftigem Koalitionspartner mehr Unionspositionen durchsetzen zu können als bisher. "Obwohl wir geringfügig verloren haben, ist der Unionsanteil in dieser Regierung ein viel größerer", sagte Merkel. Die SPD sei in der Großen Koalition fast gleich stark gewesen wie die Union, während die FDP nur halb so viele Stimmen habe. "Das heißt: Wir können natürlich mehr Unionspolitik durchsetzen". Die Bundeskanzlerin erwartet dennoch zügige Koalitionsverhandlungen und eine stabile Koalition mit der FDP. "Die beiden Koalitionspartner wollen sich", so Merkel im PHOENIX-Interview.
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