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Beckmeyer (SPD): Immer noch strafrechtsrelevante Vorgänge bei der Bahn

    Bonn (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sieht auch nach der heutigen Anhörung von Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss des Bundestages viele Fragen offen. Am Rande der Ausschusssitzung sagte Beckmeyer im PHOENIX-Interview: "Es gibt immer noch Vorgänge, die möglicherweise strafrechtsrelevant sind, die in unmittelbarer Nähe des Vorstandsvorsitzenden gelaufen sind (...). Das ist etwas, was in der Öffentlichkeit und auch in Regierungskreisen sehr ernst genommen werden muss." Dies sei zum einen das Thema Aktenvernichtung, weil es Urkundenunterdrückung und damit strafbewehrt sei. Zum anderen gebe es "das Thema des Verstoßes gegen Beamtenrecht -  dort sind über 44.000 Beamtendaten ebenfalls genutzt worden, das ist nicht erlaubt und ist ein Gesetzesverstoß", so Beckmeyer. Der SPD-Politiker sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf, welche Rolle Hartmut Mehdorn dabei gespielt hat: "Es gibt offenkundig auch ein Organisationsverschulden im Unternehmen, und das gehört ebenfalls noch hinterfragt." Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, aber auch der Vorstandsvorsitzende müssten sich fragen lassen, was gegen potentielle Aktenvernichtung und gegen Beseitigung von Akten unternommen worden sei  und warum die Akten nicht gesichert wurden. "Der ganze Vorgang ist völlig unklar, (...) und da ist natürlich die Frage: Nimmt die Bahn das einfach so hin?" Auf die Frage, ob die Position Mehdorns als Bahnchef nun wackele, sagte Beckmeyer: "Das ist eine Aufgabe, die am Ende der Aufsichtsrat zu entscheiden hat, nicht der Verkehrsausschuss des Bundestages".

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