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SPD-Linker Schreiner stimmte gegen Müntefering
Geißler: Durch Agenda 2010 ist die Seele der Partei verraten worden

    Bonn (ots) - Der zur Parteilinken gehörende Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat bei der Sitzung des SPD-Vorstandes am Montagmorgen gegen den Vorschlag gestimmt, Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Ich habe heute im Parteivorstand mit Nein gestimmt. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass ich als langjähriger Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in einigen zentralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen anderer Auffassung war als Franz Müntefering." Dies betreffe sowohl Münteferings Zeit als SPD-Parteivorsitzender als auch dessen Zeit als Arbeitsminister in der Großen Koalition. Schreiner warnte die SPD davor, hinter die Beschlüsse vom Hamburger Parteitag zur Reform der Agenda 2010  zurück zu fallen: "Wenn man hinter Hamburg zurückfällt, sehe ich eher die Gefahr, dass die Werte der SPD  sich noch weiter verschlechtern und andere Auftrieb bekommen, die sich diesen Problemen stellen." Zugleich forderte Schreiner einen eindeutigeren Umgang mit der Partei "Die Linke". Wörtlich sagte er: "Wenn die Linkspartei eine demokratische Partei ist, dann macht es überhaupt keinen Sinn, eine solche Partei zu dämonisieren. Dann muss ich mich mit ihr auseinander setzen. Ich muss beim Wähler für Transparenz sorgen." Der Fehler in Hessen sei gewesen, dass vorher gesagt wurde, "mit denen wollen wir gar nicht". Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der ehemalige Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU), die SPD habe durch die Agendapolitik die Seele der Partei verraten: "Durch die Agenda 2010 und was drumherum gemacht wurde - und zwar ist Gerhard Schröder in erster Linie dafür verantwortlich - ist die Seele der Partei verraten worden." Dies dürfe man nie tun, ergänzte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Die Agenda 2010 verletze zu einem großen Teil die Menschenwürde der Betroffenen. Weiter führte Geißler an: "Dass Olaf Scholz jetzt hergeht und erklärt, das wichtigste Ziel sei die stärkere Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern - ich weiß gar nicht, in welcher Welt der Mann lebt." Dies sei "nun wirklich nicht das entscheidende Problem in der Arbeitsmarktpolitik."

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