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Bosbach für Gewinnabschöpfung bei illegalem Datenmissbrauch
Schaar: Landesbehörden für Datenschutz "teilweise jämmerlich ausgestattet"

    Bonn (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Ausstattung der für den Datenschutz zuständigen Landesbehörden als "jämmerlich" bezeichnet. In der PHOENIX-Runde sagte er, "die Datenschutzaufsichtsbehörden, die die Wirtschaft zu kontrollieren haben, sind in der Tat teilweise ziemlich jämmerlich ausgestattet." Ein einzelnes Bundesland wolle er "gar nicht an den Pranger stellen, aber man kann das schon allgemein sagen", so Schaar. In vielen Bundesländern sei es so, dass "praktisch auf 100.000 Unternehmen ein Kontrolleur kommt." Dies sei nicht allzu viel, wenn man bedenke, wie viele Daten diese Unternehmen verarbeiteten, und dass die Kontrolleure zusätzlich beratend tätig seien oder Eingaben und Beschwerden von Bürgern bearbeiten müssten. "Da wäre eine Stärkung schon besser", so der Datenschutzbeauftragte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für eine Abschöpfung von Gewinnen aus, die aus der illegalen Weitergabe oder Verarbeitung von Daten erzielt werden. Vor allem in den Fällen, in denen der Gewinn aus illegaler Tätigkeit höher sei als das Bußgeld, mache Gewinnabschöpfung Sinn. Wörtlich sagte Bosbach: "Dort, wo mit Milliarden operiert wird aus Umsatz oder Ertrag, ist auch die Strafandrohung, die wir jetzt haben, nicht besonders beeindruckend." Wenn es stimme, dass die Masse der erteilten Bußgelder in einer Größenordnung zwischen 300 und 500 Euro gelegen habe, "dann ist es wohl so, dass der jetzige Rechtsrahmen noch lange nicht ausgeschöpft worden ist", so der CDU-Politiker. Weiterhin wies Bosbach auf einen, so wörtlich, "leichten Widerspruch" beim Umgang mit dem Datenschutz hin: "Auf der einen Seite - und das ist erfreulich - ist die Sensibilität für das Thema Datenschutz in den letzten Jahren deutlich größer geworden. Auf der anderen Seite genügt ein Blick ins Internet, um zu staunen, wie viele Millionen Menschen bereit sind, nicht nur das Private, selbst das Intimste von sich preiszugeben", so der Unions-Fraktionsvize.

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