Schleyer kritisiert "ungezügeltes Ausgabenverhalten" des Staates
Hickel: Spitzensteuersatz zu niedrig
Bonn (ots)
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Ausgabenpolitik des Staates heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Es gibt nach wie vor ein ungezügeltes Ausgabenverhalten, ob das jetzt die Aussetzung des Riesterfaktors ist, ob das die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II für Ältere ist - es ist gegen allen fachlichen Rat." Sparpotential sehe er vor allem beim Solidaritätszuschlag, so Schleyer. "Ähnlich wie die Einkommens- und Lohnsteuer in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, ist natürlich auch der Solidaritätszuschlag um denselben Prozentsatz gestiegen. Eine Summe, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II überhaupt nicht mehr gebraucht wird." Schleyer plädierte dafür, "dass man den Solidaritätszuschlag zunächst einmal um die Hälfte reduziert." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel, man müsse die Strecke zwischen dem Mindest- und dem Spitzensteuersatz erweitern. Zudem sei "der Spitzensteuersatz mit 42 % beziehungsweise die Reichensteuer mit 45 % zu niedrig." Wörtlich sagte Hickel: "Der schafft uns da unten in der Ecke das Belastungsproblem für die einfachen Kleinen. Was da mit den Menschen passiert - wenig Einkommen, wenig Lohn - ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch leistungsschädlich." Die "Enge der Steuerlast" sei immer auf die kleinen Leute abgewälzt worden. Die Mehrwehrtsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent nannte Hickel "strukturpolilitisch eine Wahnsinnstat". Heute müsse man sich fragen, was ein moderner Staat zur Finanzierung seiner Zukunftsaufgaben brauche. "Und da nehme ich Frau von der Leyen finanzpolitisch absolut in Schutz", so der Wirtschaftswissenschafter. "Wir brauchen Infrastrukturinvestitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da hat sie große Verdienste und das muss finanziert werden."
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