Kauder kritisiert fehlenden Gottesbezug im neuen EU-Vertrag von Lissabon
"Großer Tag für Europa"
Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat die heutige Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon als "großen Tag für Europa" bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview unmittelbar vor der abschließenden Debatte sagte er: "Wenn man sieht, wie lange wir gebraucht haben, um das Vertragswerk hinzubekommen, dann ist das ein großer Tag für Europa. Europa bekommt mehr Demokratie und wird mehr gefestigt." Zudem sei Europa "die größte Friedensversicherung, die es jemals auf diesem Kontinent gegeben hat." Kritisch bewertete Kauder den fehlenden Gottbezug im neuen Vertragswerk: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bezug zu Gott mit aufgenommen werden kann. Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft basierend auf der jüdisch-christlichen Tradition", so der christdemokratische Abgeordnete. Auch habe er sich gewünscht, "dass wir bei der Aufgabenabgrenzung das eine oder andere noch hätten klarer machen können". Er rechne zwar damit, dass es ein Klage gegen das neue Vertragswerk geben werde, dennoch hoffe er "dass das Bundesverfassungsgericht schnell entscheidet, damit wir nicht die Letzten sind, die diesen großen Vertrag ratifizieren können."
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