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Haderthauer: Manifeste Hinweise auf Anschlag in Deutschland noch in diesem Jahr
Ströbele: Gefährdung eher geringer geworden

Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer haben sich in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" am Montagabend zu einer möglichen Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland geäußert. Auf die Frage, ob die Gefährdung durch terroristische Anschläge gestiegen sei, sagte Ströbele: "Nein, sie ist eher geringer geworden. Allerdings müssen wir sehen: Die Gefährdung hängt auch ab von unserer außenpolitischen Tätigkeit, oder gar Militär im Ausland. Umso mehr wir uns in Afghanistan in solchen Situationen engagieren, umso mehr können wir auch in den Fokus von Anschlägen und ähnlichem hier kommen." CSU-Generalsekretärin widersprach Ströbeles Ansicht. "Ich sehe das nicht so, dass die Gefährdung abgenommen hat. Im Gegenteil: Es wird ja in nahezu allen Kreisen für dieses Jahr in Deutschland noch ein Anschlag vermutet - und dafür gibt es auch Hinweise, die auch durchaus manifest sind." Über die geplante Erweiterung der behördlichen Überwachungsmöglichkeiten sagte sie: "Ich würde nicht nur sagen: immer nur dann, wenn die Gefährdung steigt, muss man der Polizei oder den Behörden, dem BKA in dem Fall, zu einem größeren Handlungsspielraum verhelfen, sondern es geht darum, dass man sie auf eine Augenhöhe bringt mit dem Niveau, auf dem die Terroristen arbeiten." Wenn sich dieses verändere, "dann müssen wir die Leute, die für uns den Schutzanspruch der Bevölkerung wahrnehmen, auch in diesen Stand versetzen", so Haderthauer. Es sei falsch zu sagen, dass es keine allgemeine Angst in der Bevölkerung gebe. "Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung möchte geschützt werden." Zu dem Fall der vom BND überwachten Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl sagte Ströbele: "Das war auf jeden Fall daneben und wir wissen: Das war's nicht das erste Mal." Im Bundestags-Untersuchungsausschuss, wo "die Überwachung und der Einsatz sogar als Spitzel von Journalisten untersucht" werde, "sind wir bisher noch nicht an einem endgültigen Ende", so der Grünen-Politiker. "Aber hier ist ein neuer Fall, während wir die alten Fälle noch gar nicht aufgeklärt haben. Und da kann man ja nur feststellen: In all diesen Fällen hat die parlamentarische Kontrolle versagt. Nicht weil wir so blöde sind, sondern weil uns da keiner etwas sagt in dem parlamentarischen Kontrollgremium." Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Ingo Firley Telefon: 0228 / 9584 195 Fax: 0228 / 9584 198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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