Söder fordert Gefängnisstrafe für Steuersünder
Lemke: Grüne für nationalen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung
Bonn (ots)
Der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), hat im aktuellen Finanzskandal Gefängnisstrafen für Steuersünder gefordert. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er: "Wenn am Ende von solchen Verfahren, die jetzt stattfinden, in der Regel nur Geldstrafen rauskommen, dann glaube ich, ist das der falsche Weg. Da sollte auch exemplarisch der eine oder andere am Ende tatsächlich ins Gefängnis." Weiter forderte Söder, der Schweiz und Liechtenstein bei ihrem Wunsch, dem Schengen-Abkommen beizutreten, Bedingungen zu stellen. "Ich denke, wir sollten da schon einen engeren Zusammenhang herstellen, dass ein solcher Beitritt - das ist einer der Bereiche, wo wir das machen können - nur dann erfolgen sollte, wenn entsprechende Transparenz und Zusammenarbeit auch in der Steuerfrage möglich ist." Es könne nicht sein, so Söder, "dass wir einen einheitlichen Rechtsraum - was keine Grenzen betrifft - schaffen wollen, aber gleichzeitig die Möglichkeit besteht, solche Hintertürchen zu nutzen." Schon jetzt habe der "Bankenplatz Liechtenstein sowieso erhebliche Probleme". Mit Blick auf den aktuellen Finanzskandal meinte Söder: "Das hat eine abschreckende Wirkung." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen, Steffi Lemke, man mache es sich zu einfach, wenn man nur mit dem Finger auf Liechtenstein zeige "und darauf wartet, dass Frau Merkel mit dem Regierungschef Dinge bespricht, die vermutlich hinterher nicht eingehalten werden". Wörtlich sagte Lemke: "Wir sollten das selber in die Hand nehmen und deshalb geht von grüner Seite die klare Aufforderung an die Bundesregierung aus, selber zu handeln." Aus diesem Grund fordere ihre Partei einen "nationalen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung". Dabei müsse geprüft werden, ob der Strafrahmen für Steuerhinterziehung ausreiche und abschreckende Wirkung habe. Zudem müssten die zuständigen Behörden besser ausgestattet werden, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Bündnis-Grünen.
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