Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel einigt sich auf Reformen Neue Chance
Cottbus (ots)
Was lange währt, wird gut, sagt der Volksmund. Das trifft hoffentlich auch auf die in der Nacht zu gestern ausgehandelten Reformen für die Europäische Union zu. Denn ein Reformpaket hatten die Staats- und Regierungschefs schon einmal im Juni 2004 geschnürt. Dieses scheiterte dann an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Diese demokratische Hürde müssen auch die neuen Vorschläge nehmen. Denn erst wenn alle 27 Mitgliedsländer die Lissaboner Verträge ratifiziert haben, können sie in Kraft treten. Die Hoffnung ist groß, dass es diesmal gelingt. Ziel der neuen Verträge ist es vor allem, dass die EU schneller und einfacher entscheiden kann. Angesichts der in den vergangenen Jahren rasant gewachsenen Gemeinschaft ist dies dringend nötig. Auch die Entwicklungen auf dem Globus insgesamt machen es erforderlich, dass zügig und flexibel reagiert wird. Insofern war das Verhandlungsergebnis von Lissabon nur ein logischer Schritt. Trotzdem ist es erstaunlich und erfreulich zugleich, dass letztlich "nur" noch acht Stunden verhandelt werden musste, ehe eine Einigung zustande kam. Das spricht für die Vorbereitung in den vergangenen Monaten, aber auch dafür, dass Partei- und Regierungschefs durchaus in der Lage sind, gewisse Kompromisse zu schließen und über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. Dass künftig in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt, erleichtert die Entscheidungsfindung wesentlich und führt schneller zu einem Ergebnis. Längst fällig war die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta. Diese ist nun erstmals in den Dokumenten von Lissabon verankert. Ebenso geht die Veränderung bei der EU-Ratspräsidentschaft, die künftig auf zweieinhalb Jahre (bisher sechs Monate) ausgedehnt wird, in die richtige Richtung. Wird so doch eine kontinuierlichere Arbeit des jeweiligen Präsidenten ermöglicht. Der Weg ist also geebnet, um die längst überfälligen Reformen anzugehen. Bleibt zu hoffen, dass alle Mitgliedsstaaten jetzt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an die zügige Umsetzung gehen. Das ausgesandte Signal der Lissaboner Beschlüsse - Schluss mit Stillstand, Selbstlähmung und Selbstbestätigung in der EU, Rückkehr zu den tatsächlichen Problemen dieser Welt und echter Alltagspolitik - muss sich nachhaltig in der Praxis bestätigen.
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