Söder attackiert Steinmeier: "Kalte und technokratische Außenpolitik"
Lob für Ex-Außenminister Fischer
Deutliche Absage an EU-Beitritt der Türkei
Bonn (ots)
Der bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf attackiert. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 24 Uhr) bezeichnete er Steinmeiers Ansichten in der Außenpolitik als "enttäuschend". Dessen Angriff auf die Kanzlerin nach ihrer Einladung des Dalai Lama sei deplaziert gewesen. "Es kann doch nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, als Bundesrepublik Deutschland, als ein starkes Land, als ein wirtschaftlich wichtiger Partner, mit wem wir am Ende Kontakt haben und mit wem nicht", sagte Söder. "Da hat die Kanzlerin völlig Recht gehabt und da war ich etwas enttäuscht von Herrn Steinmeier, weil er mit dieser kalten, technokratischen Form von Außenpolitik die Herzen der Menschen in Deutschland nicht erreicht." Das Verständnis von Außenpolitik, so wie es Steinmeier in der Fortsetzung von Gerhard Schröder habe, sei "doch sehr kalt". "Man kann doch nicht nur argumentieren, beispielsweise gegenüber China und solchen Ländern, es kommt nur auf die Wirtschaft an", führte Söder weiter aus. Die Außenpolitik der Kanzlerin orientiere sich am ureuropäischen Ideal, nämlich auch Menschrechte zum Thema zu machen. "Diese wärmende Außenpolitik, die die Kanzlerin macht, schätze ich sehr, da hat sie meine ausdrückliche Unterstützung", sagte Söder. Zudem finde er es "sehr seltsam, wenn man dann hört, dass die Grünen, beispielsweise Joschka Fischer, die Kanzlerin dafür loben, was Steinmeier kritisiert." Weiter sagte der Europa-Minister: "In der Hinsicht zumindest war mir Joschka Fischer als Außenminister dann lieber, weil er tatsächlich Verständnis dafür hatte, eine Außenpolitik zu machen, die sich eben an Menschenrechten und nicht nur an Kommerz orientiert." Erneut sprach sich Söder gegen eine EU-Beitritt der Türkei aus: "Europa ist jetzt an einem Punkt angelangt, wo eigentlich langsam Schluss ist. Kroatien ist noch vorstellbar, aber Türkei würde uns und die Türkei selbst in einer derart massiven Form überfordern, dass wir da auf keinen Fall Ja sagen können." Das Gegenteil müsse der Fall sein, so Söder. "Wir müssten eigentlich jetzt ehrlich sein und sagen: lasst uns diesen Prozess beenden." Es sei klar, dass "die Türkei Freund bleibt, Partner bleibt, aber einfach nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann." Zudem sprach sich der bayerische Minister für ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, sobald das Land mit Truppen in den Nord-Irak einmarschiere: Wenn die Ankündigung einiger türkischer Militärs, auch des Premiers, möglicherweise wahr geworden wären, direkt militärisch zu intervenieren, dann wäre es "aus meiner Sicht klar gewesen auch aus ethischen Gründen zu sagen: Stopp, jetzt ist das Ganze beendet und zwar sofort."
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