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Steuerrecht behindert politische Willensbildung
Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Steuerrecht behindert politische Willensbildung

Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen.

Laut Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" weicht der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, was gemeinnützig ist, von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Die Politik müsse die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich in die Abgebenordnung schreiben, so dass für gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit besteht.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist völlig unzeitgemäß. Es muss endlich den Einsatz für Menschenrechte ebenso eindeutig als gemeinnützig anerkennen wie das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder den Klimaschutz. Vereine und Personen, die damit einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten, müssen Arbeit unterstützt werden und steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können."

"Der Aufruf zu einer Demonstration oder die Beteiligung an einem Bürgerbegehren führen dazu, dass das örtliche Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt", erklärt Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Noch schwieriger werde es, wenn das Anliegen des Vereins nicht im Gesetz genannt ist. Die Allianz fordert daher, zusätzliche Zwecke in die Liste der Abgabenordnung aufzunehmen, sowie eine Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen selbstverständlich politisch aktiv sein können, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu erreichen.

"Wenn sich Menschen in einem Verein wie Attac zusammen tun und sich zum Wohl der Allgemeinheit in politische Debatten einmischen, wird dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen und so die Beteiligung der Menschen ausgebremst", kritisiert Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Aber politische Willensbildung darf in einer modernen Gesellschaft nicht allein den Parteien und Lobbyverbänden überlassen werden." Das globalisierungskritischen Netzwerk befindet sich seit mehr als 14 Monaten im Rechtsstreit über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Einen globalen Trend, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, beobachtet Julia Duchrow, Referatsleiterin Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. "Wir erwarten von Deutschland besonders vorbildliche Regeln für die Stärkung Zivilgesellschaft, um so weltweit eine Signalwirkung zu setzen."

Weitere Informationen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Pressekontakt:

Jörg Rohwedder, Telefon 0178-4078433
rohwedder@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Stefan Diefenbach-Trommer, Telefon 0160-9378 6240
diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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