Forderungen an Gesetzgeber - politische Beteiligung durch Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet: Pressekonferenz 6.7.2015, 11 Uhr
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr * Berlin, Haus der Bundespressekonferenz
Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern behindert oder gar in ihrer Existenz bedroht. Sie sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, weil sie politisch zu aktiv sind. Im schlimmsten Fall droht den engagierten Organisationen, dass sie Spenden über Jahre nachträglich versteuern und Zuschüsse zurückzahlen müssen.
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist widersprüchlich und erzeugt Rechtsunsicherheit. Die politische Einmischung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist von der Politik ausdrücklich gewünscht, doch nicht in der Abgabenordnung verankert. Ein gemeinnütziger Verein darf sich für Umweltschutz einsetzen und dazu politisch aktiv sein - aber nur im Einzelfall, nicht allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene. Schlimmer wird es, wenn der Vereinszweck nicht im Gesetz steht, wie zum Beispiel die Förderung der Menschenrechte nicht.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" stellt ihre Forderungen dazu auf einer Pressekonferenz vor: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr, * Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardstraße 55, 10117 Berlin
Die Forderungen stellen vor und begründen: * Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz * Selmin Çaliskan, Amnesty International * Stephanie Handtmann, Attac Deutschland * Dr. Julia Duchrow, Brot für die Welt
Der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gehören derzeit 40 Organisationen an, darunter international tätige Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt oder Terre des Femmes sowie bundesweit tätige Organisationen und Stiftungen wie Attac, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie und die Bewegungsstiftung. Hinzu kommen überwiegend regional tätige Vereine.
Pressekontakt:
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Tel. 0160 9378 6240
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