NABU erneuert Kritik an geplanter Föderalismusreform
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU sieht sich durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) in seinem Urteil zum Koalitionsvertrag bestätigt und hat seine Kritik an der geplanten Föderalismusreform erneuert. Der SRU hatte die Pläne der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Bundestag-Umweltausschusses als "lückenhaft, unsystematisch und in hohem Maße geeignet" bezeichnet, "Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern (...) herbeizuführen".
"Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weitreichenden Abweichungsrechte der Länder von bundesrechtlichen Vorgaben führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsprozessen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Länderübergreifende Investitionen und die Lösung überregionaler Umweltprobleme rückten so in weite Ferne. "Dies ist auch nicht im Interesse der deutschen Industrie", so Tschimpke.
Die Ziele der Bundesregierung, mit der Föderalismusreform Transparenz und Rechtssicherheit in Planungsverfahren herbeizuführen, würden durch die vielen Abweichungsmöglichkeiten der Länder ad absurdum geführt. Auch das angestrebte Umweltgesetzbuch, welches die zahlreichen umweltrechtlichen Vorschriften in einem Gesetz übersichtlich zusammenfassen soll, könne mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht realisiert werden. "Das Gesetz fällt einem überflüssigen Machtkampf der Bundesländer zum Opfer", sagte Tschimpke.
Der NABU-Präsident warnte außerdem vor fortdauernden Problemen bei der Umsetzung von EG-Recht. Nur eine Bundeszuständigkeit im Umweltbereich könne die derzeit langwierige und oftmals unzureichende Umsetzung der europäischen Richtlinien und damit teure Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik vermeiden. "Das Tempo in Deutschland wird nach diesen Überlegungen vom langsamsten Bundesland diktiert", kritisierte Tschimpke.
Ein Positionspapier und weitere Informationen sind im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Für Rückfragen: Dr. Susanne Creutzig, NABU-Rechtsexpertin, Tel. 0177-2787118. Jörg-Andreas Krüger, NABU-Leiter Naturschutz, Tel. 030-284984-24.
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