NABU fordert Nachbesserung bei Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU betrachtet die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes mit vorsichtigem Optimismus. "Die künftigen Regierungsparteien haben in Ansätzen gezeigt, dass sie die nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch künftig zu einer Leitlinie ihrer Politik machen wollen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv hervorzuheben seien das Festhalten am Zeitplan des Atomausstiegs, die Steigerung der Energieeffizienz durch ein Gebäudesanierungsprogramm, die Förderung des Dieselrußfilters, die überfällige Verwirklichung eines Umweltgesetzbuches sowie die angekündigte Sicherung von Flächen des Nationalen Naturerbes in einer Stiftung. "In diesen Punkten muss die neue Regierung ihren Worten rasch Taten folgen lassen", sagte Tschimpke. In anderen Bereichen wiesen die Ergebnisse der Verhandlungen allerdings massive Defizite auf. "Mit dem Verzicht auf klare CO2-Reduktionsziele einer angestrebten Reduzierung der CO2-Emissionen um 30% bis zum Jahr 2020 gibt Deutschland seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz auf", so der NABU-Präsident. Eine Wiederaufnahme des 40-Prozent-Ziels für 2020 sei daher unerlässlich. Auch müsse endlich ein geordnetes Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort installiert werden. In der Verkehrspolitik drohe Schwarz-Rot die Agonie der Vorgängerregierung fortzuschreiben. Besonders kritisch betrachte der NABU die aktuelle Diskussion um das erst vor einem Jahr verabschiedete Gentechnikgesetz, so Tschimpke: "Eine Verschlechterung für Umwelt und Verbraucher ist absolut inakzeptabel." Den umweltpolitischen Teil der vereinbarten Föderalismusreform bewertete Tschimpke als misslungen. Mit der weitgehenden Übertragung der Kompetenzen auf den Bund werde zwar vordergründig einer Forderung der Umweltverbände Rechnung getragen, durch die Abweichungsrechte der Länder beim Gebietsschutz werde dieser Ansatz aber konterkariert, so der NABU-Präsident: "Vor allem bei national bedeutsamen Gebieten wie Nationalparken oder Biosphärenreservaten wird Deutschland mit dieser Regelung seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht." Tschimpke forderte die Parteien auf, alle kritischen Punkte noch einmal im Sinne eines nachhaltigen Umwelt- und Naturschutzes nachzubessern. Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU Bonn
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