Bundesregierung beschließt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
Berlin (ots)
Der NABU sieht Licht und Schatten in dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge. Obwohl die darin beschriebene Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge und 250 Euro für die Nachrüstung von Altfahrzeugen deutlich geringer ausfalle als ursprünglich von der Regierung in Aussicht gestellt, stelle es dennoch - angesichts der knappen Haushaltssituation - einen vertretbaren Kompromiss dar. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.
Jetzt liegt es an den Ländern, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass dieser bescheidene Kompromiss wirklich umgesetzt wird. "Nun müssen die Bundesländer Farbe bekennen und zeigen, wie wichtig ihnen die Gesundheit ihrer Bürger wirklich ist", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Durch die Medien geisterte bereits der Wunsch einzelner Länder auf die Neuwagenförderung zu verzichten. Angesichts des deutlich geringeren Fördervolumens mag dies auf den ersten Blick für Bund und Länder reizvoll erscheinen, aber die hohen gesellschaftlichen Kosten und persönlichen Eingriffe durch Feinstaub bedingte Krankheiten und vorzeitige Todesfälle zeigen, dass dies eine Milchmädchenrechnung sei. "Unter dem Vorwand, Kosten und Nutzen eines Gesetzes abzuwägen, wird hier mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Die rund eine Milliarde Euro, die Deutschland beispielsweise allein in die Entwicklungsphase des zweifelhaften Raketenabwehrsystems MEADS steckt, das zur Landesverteidigung verwendet werden soll, wäre in der Feinstaubprävention deutlich effektiver einsetzbar ", kritisiert Tschimpke.
Selbst wenn Eichels Gesetzvorhaben 1:1 den Bundesrat passiere, müssten die Anstrengungen zur Feinstaubreduktion weiter gehen. Großer Nachholbedarf bestehe weiterhin bei Lkw, Bussen und Bahn, aber auch bei Verbrennungsanlagen von Industrie und Haushalten gäbe es deutliches Verbesserungspotenzial. Der NABU und die Allianz "Kein Diesel ohne Rußfilter" hätten dazu seit langem Vorschläge unterbreitet. "Die Tage mit Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte werden uns auf absehbare Zeit weiterhin begleiten. Daher ist es um so wichtiger, dass die Diskussion und der Druck zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung aufrecht erhalten bleibt", fordert Tschimpke.
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Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsreferent, Tel.: 0172-920 18 23 Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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